„Heiße“ Diskussion im großen Hörsaal der HTW.
Foto: D. Fischer
Bürgerdiskussion am 7. März: Arbeitsgruppe soll sich Problemen widmen
Der Hörsaal der HTW war übervoll. Neben Anwohnern und Parkliebhabern aus ganz Dresden waren viele Medienvertreter der Einladung des Pillnitzer Ortsvereins zur „Diskussion über die Zukunft des Schlossparks Pillnitz mit Vertretern der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen”, moderiert von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU), gefolgt.
Dem Austausch der Grundpositionen – Stèphane Beemelmans als Direktor des Staatsbetriebes Sächsische Schlösser, Burgen und Gärten: die Entscheidung für Eintritt ist getroffen, Grundlage war vor allem der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes von 1999, der derartiges für Pillnitz anmahnt; Dr. Volkrad Drechsler als Vorsitzender des Ortsvereins Pillnitz e. V.: wir lehnen den Eintritt sowie die begleitenden Maßnahmen des Schließens von Toren und der stark reduzierten Öffnungszeiten als wenig überlegt und unabgestimmt ab – folgten weitergehende Erläuterungen von Ortsvereins-Mitgliedern und Anwohnern.
Betont wurde nochmals die historisch gewachsene Verwobenheit von Park und Ort mit den Wegen und Gepflogenheiten der Anwohner – nicht nur der Pillnitzer, sondern auch der Hosterwitzer, Söbrigener, Oberpoyritzer und schließlich der Dresdner mit Pillnitz als einem ihrer stadtnahen Erholungsgebiete. Die enge Finanzierungssicht für den Schlosspark erweiternd, wurde von den Bürgern auf dessen kulturellen Werte, den Erholungs- und Freizeit-Wert, den selbstverständlichen Umgang mit seiner Architektur und seinen Denkmälern als wichtiges Bestandteil des UNESCO-Welterbe-Gebietes „Dresdner Elbtal” verwiesen. Für diese Allgemeingüter sollte es keine Eintrittsgeld-Barriere geben.
Dem Moderator fiel es daraufhin leicht, die Argumente der Bürger als „nicht von der Hand zu weisen” anzuerkennen und auf den am Mittwoch darauf im Landtag zu erwartenden Antrag seiner Fraktion zu verweisen, das Erheben von Eintritt solange auszusetzen, bis entsprechende Voraussetzungen (vor allem Parkplätze und das Schlossmuseum) geschaffen sind. Damit würde der bereits gestellte Antrag der FDP, verändert. Iltgen regte die Bildung einer Arbeitsgruppe von Bürgern und Vertretern der Schlösser, Burgen und Gärten zu einer Neubetrachtung mit all den gebrachten Argumenten an, die Zeit dafür sei ja bis zum vorher genannten frühesten Parkplatz-Termin März 2006 gewonnen.
Der Rest der Veranstaltung zielte daraufhin, von Seiten des Ortsvereins und der Bürger eine offene Situation für die Arbeitsgruppen-Tätigkeit einzufordern und als Ziel dafür anzustreben, Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die einen Eintritt bleibend erübrigen.Verbindliche Aussagen zu dieser Zielstellung gab es weder von Seiten des Moderators noch der Vertreter der Schlösser, Burgen und Gärten.
Landtagssitzung am 9. März:
Eintritt erst einmal aufgehoben oder nur aufgeschoben?
Der Tagesordnungspunkt 9 „Eintritt für Schosspark Pillnitz” begann gegen 17.30 Uhr. Der eindeutige Antrag der FDP-Fraktion lautete „Die Staatsregierung wird ersucht, von dem Vorhaben der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz durch den Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen abzusehen.”. Der Änderungsantrag der CDU-/SPD-Koalition hingegen „…, von der Entscheidung der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz durch den Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen bis zur Umsetzung der geplanten Verbesserungsmaßnahmen Parkplatz und Schlossmuseum abzusehen und diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen”.
Eine Veränderung in letzterem Antrag in der Weise, dass Eintritt nach Schaffung von Verbesserungsmaßnahmen nicht automatisch erhoben wird, sondern dann neu darüber zu befinden ist (damit das Ergebnis der Arbeitsgruppen-Tätig- keit abgewartet wird), bestimmte die fast zweistündige Debatte mit namentlicher Abstimmung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Hähle gab schließlich in Abstimmung mit SPD-Fraktionsvorsitzendem Weiss zu Protokoll, dass „dann neu über Eintritt zu befinden ist”. Die anderen, mehr zum FDP-Antrag tendierenden Fraktionen blieben ob der Wirksamkeit dieser Ergänzung skeptisch. Über den Antrag der CDU-/SPD-Fraktionen wurde abgestimmt, er bekam durch die Stimmen der Koalition die Mehrheit.
Ob nun der Protokoll-Vermerk Berücksichtigung findet und eine sinnvolle Arbeitsgruppen-Tätigkeit ermöglicht, ist abzuwarten. Ein einsehbares Sitzungsprotokoll gab es bei Redaktionsschluss noch nicht.
