Editorial März 2013

Der Besuch von drei großen Einwohnerversammlungen zu Bauproblemen am Elbhang (s. S. 6), zum Gleisausbau auf der Bautzner Landstraße (s. S. 2) und der Ortsbeiratssitzung Loschwitz innerhalb weniger Tage – das ist auch für einen Demokratiefreund harte Kost.

Jürgen Frohse

Jürgen Frohse

Positiv bleibt, dass die Verwaltung sich den Bürgern stellt. Schlimm ist, wenn mit Phrasen, mit leeren Worthüllen, uns etwas „verkauft“ werden soll, dem der Inhalt fehlt, wie beim neuen Jugendhilfeplan (s. S. 5). Genauso frustrierend ist es, wenn konkrete Fragen in der Luft hängen bleiben und einfach nicht beantwortet werden – worauf sich der Amtsleiter des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat vortrefflich versteht. Dagegen sind klare Absagen an Straßenbauprojekte, wie sie Gerhard Koettnitz verkündet, ärgerlich  – aber es sind Antworten. Wütend macht einen seine scheinbar unanfechtbare Entscheidungshoheit, wenn er beispielsweise den – von Ortsbeirat und Ortsverein seit 1992 geforderten – Ausbau des rechtselbischen Radweges weiter ins Nirwana verschieben kann und die Schuld immer bei anderen sucht.

Zunehmend verstärkt sich auch der Eindruck, dass die Einbeziehung der Bürger in Verwaltungsprozesse oft als störend empfunden wird (s. S. 6). Die Elbhangvereine hofften, dass die Bür­- gerbeteiligung an den Planungen der Pillnitzer Landstraße auch ein Beispiel für andere Straßenbauprobleme in Dresden sein könnte. Beim Bau der Gleisanlagen auf der Bautzner Landstraße wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt und dürfen sich, nachdem die Planungen genehmigt sind, äußern. An eine Ein­beziehung in die Planung eines
zukünftigen grundhaften Ausbaus der Straße ist wohl nicht zu denken.

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