Offener Brief vom 16. April, betrifft die Stadtratsabstimmung VMK Fernsehturm.
Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte!
Als Bürgerinitiative vertreten wir die Interessen der von einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes (FT) mittel- und unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und Bürgerinnen und Bürger, die im Einzugsgebiet wohnen, also in Wachwitz, Pappritz, Gönnsdorf, Loschwitz, Niederpoyritz, Bühlau und Weißig.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sollen in Kürze eine Entscheidung für oder gegen das Verkehrs- und Mobilitätskonzept treffen, welches eine wesentliche Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Fernsehturms darstellt.
Die Infrastruktur kann den geplanten Massentourismus nicht verkraften. Vom zu erwartenden deutlichen Zuwachs des Verkehrs sind nicht nur die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner betroffen, sondern auch die angrenzenden Stadtteile. Alle Vergleiche mit DDR-Zeiten verbieten sich aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen vor Ort. Vor allem geht es aber auch um den erheblichen Steuermittelbedarf, welcher in erster Linie einem privaten Investor und dem Eigentümer des Fernsehturms zugutekommt und bei einem Scheitern des Projektes der öffentlichen Hand verloren geht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich lokale politische Gremien, namentlich der OR Schönfeld-Weißig und der SBR Loschwitz in kürzlicher Abstimmung mehrfach gegen VMK und FT Eröffnung ausgesprochen haben, sollten Sie Ihre Entscheidung zum FT nochmals gut durchdenken.
Im Einzelnen möchten wir Sie auf wesentliche Details hinweisen, die für Ihre Entscheidung von Bedeutung sind.
Verkehrs- und Mobilitätskonzept (VMK)
Das Ihnen aktuell zur Abstimmung vorliegende VMK unterscheidet sich in allen wesentlichen Punkten von dem von Spiekermann ausgearbeiteten und am 19.6.2020 der Dresdner Öffentlichkeit im Kulturpalast vorgestellten Konzept. Nicht einmal die von Spiekermann definierten „Sowieso- Maßnahmen“ werden aktuell bis zur FT-Eröffnung berücksichtigt und in unbestimmte Zukunft verschoben. Alle aktuell vorgesehenen Maßnahmen dienen ausschließlich der massentouristischen Erschließung des FT. Das Grundprinzip der Spiekermann-Studie war, Massentourismus und Besucherverkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Dieses Grundprinzip wird im vorliegenden VMK grundlegend verletzt, Stichworte: Bus- und Individualverkehr bis an den Turm, Mischverkehrsfläche in der Zugangsstraße, erforderliche Grundstücksenteignungen.
Der zu DDR-Zeiten existente Parkplatz wurde auf 24 Parkstellen (ca. 25% der eigentlichen Kapazität) zurückgebaut, die Flächen als Ausgleichsflächen deklariert und bepflanzt. Zudem befindet sich der Parkplatz und die geplanten Flächen für den Verkehr mittlerweile in einem Landschaftsschutzgebiet.
Bürgerbeteiligung
Das demokratische Grundprinzip der Bürgerbeteiligung im Rahmen derart weitgreifender Strukturveränderungen in den Gemeinden, verbunden mit massiven Steuermittelverwendungen, wird im laufenden Verfahren eklatant verletzt. Bis auf die o.g. Alibiveranstaltung im Kulturpalast hat keine der dort angekündigten Nachfolgeveranstaltungen bisher stattgefunden und die Bürger wurden und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bürgerinitiative Fernsehturm ist bis heute nicht im Lenkungsausschuss vertreten. Des Weiteren werden lokalpolitische Gremien brüskiert, indem man beispielsweise bereits umgesetzte Fördermittelanträge nachträglich versucht zu legitimieren. Die Liste der Bürgerfragen in Ergebnis der Vorstellung des VMK im Juni 2020 im Kulturpalast weist in der Antwortspalte mehr leere Zellen aus als das die Stadt beantwortet hat. Diese Liste ist Teil Ihrer Vorlage zur Abstimmung des VMK.
Betreiberkonzept
Sie, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, sollen über eine langfristige Investitionsentscheidung i.H.v. > 70 Mio. EUR (FT+VMK aus Steuermitteln) abstimmen noch bevor ein entsprechendes Betreiberkonzept vorliegt. Bis heute ist es der Stadt nicht gelungen, einen Betreiber vorzustellen, geschweige denn die eingehende Prüfung eines entsprechenden Konzeptes vorzunehmen. Trotzdem soll über das nicht vorhandene Konzept entschieden werden. Der auf Ihnen lastende Druck der Entscheidung zum LOI nimmt Ihnen die Möglichkeit, Betreiber und Konzept hinreichend zu prüfen. Kaum eine Branche wurde durch die Corona-Krise so stark in Mitleidenschaft gezogen wie die Gastronomie. Bitte prüfen Sie vor einer Entscheidung dringend die finanzielle und konzeptionelle Stärke eines Bewerbers. Wir befürchten, dass jetzt viel Geld in die Schaffung der Voraussetzungen für einen Gastronomiebetrieb – inkl. VMK – gesteckt wird und der Betreiber langfristig nicht in der Lage ist, sein Konzept zu durchstehen. Ein Bekenntnis zu millionenschweren Investitionen und Subventionen kann unseres Erachtens nach ohne Kenntnis von „Roß und Reiter“ nicht erfolgen.
Haushalt
Die angespannte Haushaltslage der LHD wird durch die Pandemiefolgen langfristig und nachhaltig verschärft. Die Landesdirektion hat die Einsparung von 77 Mio. EUR angemahnt, welche insbesondere durch Einsparungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales zu erbringen sind. Auch für dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen an Schulen oder bedeutenden historischen städtischen Baudenkmälern, wie Blaues Wunder (139 Mio. EUR) und Sachsenbad, ist kein Geld vorhanden. Trotzdem wird am Luxusprojekt „Eierschecke auf dem FT“ festgehalten. Dies ist für viele steuerzahlende Bürger unserer Stadt nicht verständlich.
Dauerhafte Subventionierung
Laut Stadtratsbeschluss und Aussage des OB soll eine laufende Subventionierung des FT Betriebes aus Steuermitteln ausgeschlossen werden. Trotzdem ist im aktuellen VMK ein dauerhafter und ansteigender Zuschuss zum Betrieb des Shuttlebusses als Besucherzubringer zum FT i.H.v. 860 TEUR p.a. vorgesehen. Der Shuttlebus dient der reinen touristischen Erschließung und soll ausschließlich aus dem Haushalt der LHD bestritten werden.
Zeitachse
Die FT Eröffnung ist für 2025 vorgesehen. Voraussetzung dafür sind umfangreiche Baumaßnahmen an Straßen, Infrastruktur und dem FT selbst. Diese müssen vor Eröffnung abgeschlossen sein. Bis 2024 jedoch wird die Zufahrt Staffelsteinstraße unter Vollsperrung saniert und der Verkehr auf der engen und steilen Bergstraße ist durch Einbahnverkehr stark eingeschränkt. Es stellt sich also die Frage, wie die umfangreichen Bauarbeiten logistisch organisiert werden sollen. Des Weiteren erfordert die Umsetzung des VMK entsprechende Planfeststellungsverfahren, welche nach Aussage des Leiters Stadtplanungsamt, Hr. Szuggat im Kulturpalast, nicht vor 2030 abgeschlossen sein werden. Auch die erforderlichen Grundstücksenteignungen werden sicher nicht unwidersprochen bleiben und mit Sicherheit bis mindestens 2035 dauern.
Zudem werden die erforderlichen Änderungen von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan sowie die Ausgliederung aus dem bestehenden LSG zur Errichtung von Parkplatz und Buswendeschleife am FT nicht bis 2025 abgeschlossen sein. Die geplante Mischverkehrsfläche in einer bergigen Kurve wird gleichfalls einen langwierigen Genehmigungsprozess durchlaufen müssen. Hinzu kommt, das mit dem Oberwachwitzer Weg eine der wenigen intakten Straßen im Hochland aufgerissen werden soll.
Genehmigungsverfahren
Die Wiedereröffnung des FT ist mit weitreichenden Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang verbunden. Dazu zählen unter anderem: Baugenehmigung für den FT und geplante Nebengebäude (u.a. Fußgaststätte), Gutachten zu Brandschutz und Evakuierung, Artenschutz (z.B. Feuersalamander!), Emissionsschutz, Flächennutzungs- und Landschaftsplan, Mischverkehrsfläche. Trotzdem sollen Sie ohne jede Vorprüfung der Genehmigungsfähigkeit die Weichen zur Einleitung von kostenintensiven Planungsmaßnahmen stellen.
Fazit
Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sollen in der Sitzung am 22./23. April 2021 über ein weitreichendes Projekt entscheiden, ohne dass die dafür notwendigen Grundlagen bekannt sind oder gar geprüft wurden. Wir bitten Sie, Ihrer Verantwortung für unsere Stadt und ihre Bürger gerecht zu werden und dieses Projekt – zumindest bis zu einer grundlegenden Klärung – zu stoppen.
Im Anhang möchten wir Ihnen einige Fotos eines Verkehrsversuches mit einem Linienbus überreichen. Drei der vier Fotos sind auf der geplanten Mischverkehrsfläche entstanden, ein viertes Foto zeigt die Anfahrtssituation auf der geplanten Haupteinfallsachse in Gönnsdorf.
Mit freundlichen Grüßen
BI Fernsehturm Dresden
