Leserbriefe zum Schlosspark-Eintritt

Zum Eintritt in den Pillnitzer Schlosspark

1986, ein Jahr vor der Bundesgartenschau in Düsseldorf, hatten wir als Anlieger und ständige Nutzer des Volksgartens, die gleichen Probleme wie jetzt die Pillnitzer mit ihrem Schlosspark.
In vielen Informations- und Protestveransammlungen wurde damals nache einer Lösung gesucht. Die Stadt bestand lange Zeit auf dem Eintritt für alle. Die protestierenden Anlieger waren sich einig, dass der Volksgarten, bei freiem Eintritt, als Teil der Bundesgartenschau, unbedingt in der besteheden Form erhalten bleiben muss. Ähnlich wie in Pillnitz war im Laufe der Jahrzehnte ein Pflegestau entstanden. Natürlich waren die Anlieger daran interessiert, dass der zugewachsenen Teil des Volksgartens gärtnerisch saniert wurde. Aber ohne Eintritt für alle war das finanziell nicht machbar. Nach langen Verhandlungen wurde dann ein Kompromiss gefunden, der die Zustimmung aller Parteien fand: Das gesamte Gelände wurde eingezäunt und jeder Besucher zahlte Eintritt. Die Bewohner der an den Park grenzenden Stadtteile konnten einen Stempelpass für 50,– DM kaufen, der zum zehnmaligen Eintritt berechtigte. Waren alle zehn Felder abgestempelt, so bekam der Besucher, nach Abschluss der Gartenschau, die 50,– DM erstattet. Ein ähnlicher Stempelpass für Anlieger, als Dauernutzer des Pillnitzer Parks böte die Möglichkeit, am Ende der Saison das Eintrittsgeld erstattet zu bekommen.

Seit 1988 wird das Düsseldorfer Parkgelände von behinderten Menschen gepflegt. Sie haben uns über 25 Jahre einen Park erhalten, der für Düsseldorf ein großer Gewinn ist.“

Bernhard Lehmann/Düsseldorf

„Der Versuch einer Kurzintervention auf den kollektiven Protest der CDU-Ortsbeiräte

(siehe Elbhang-Kurier 04/12; Seite 4)

Nun ja – wie sieht es denn mit dem energisch reklamierten Respekt tatsächlich aus? Und wie war man seitens der demokratisch vom Souverän auserwählten Repräsentanten in den kommunalen Legislativgremien (dazu gehört eben auch der CDU-Ortsbeirat Dresden-Loschwitz) bisher geneigt, der Stimme des Volkes zu lauschen? Und zum dritten: wie können wir allesamt die Gesprächskultur pflegen, wie von den fünf christunionierten Ortsbeiräten nachdrücklich eingefordert, finden die dazu notwendigen Dialoge auf Augenhöhe gar nicht statt?

Konsens besteht darin, die geoffenbarte Haltung eines Andersdenkenden auch und vor allem zu brisanten Themen zu respektieren. Es ist ja nicht nur ein universales Grundrecht – im gegenseitigen Miteinander sollte es zudem das Credo sein, den Anderen in seiner Würde nicht zu verletzen; das gilt für jeden von uns! Ich erinnere gern in diesem Zusammenhang an den bürgerschaftlichem Einsatz für den Erhalt des Weltkulturerbetitels Dresdner Elbtal; damals wurden tausende Dresdner eines Tages als Dschihadisten beschimpft, die sich gewaltfrei gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke positionierten – eine bedenkliche Entgleisung von offizieller Seite.

Kommen wir zur ersten Frage, wie oben gestellt (es geht hier vorrangig um den Kasus Eintrittserhebung fu.r den Schlosspark Pillnitz). Seit 2005/2007 als Arbeitsgruppe und erst Recht ab 19.01.2012 als legitimierte Bürgerinitiative (BI) engagiert sich eine Gemeinschaft parteiunabhängiger Dresdner, um die ab 02.04.2012 von der Schlösserverwaltung Sachsens durchgesetzte Verschließung des bisher frei zugänglichen Schlossparkes abzuwenden. Das Begehren gegen eine massive Einschränkung bürgerlicher Freiheit allein du.rfte bereits ein legitimes Recht sein. Freie Meinungsäußerungen sind auch durch die Sächsischen Verfassung ausdrücklich legitimiert.

Diese für ein Gemeinwohl wirkende BI mit der nachdrücklichen Forderung eines „Runden Tisches“ (s.a. Moratorium unter www.freier-parkzutritt.de) wird bewusst und ohne Not einfach nicht zur Kenntnis genommen – von Herrn Tillich, von Herrn Unland, von zuständigen Staatssekretären und eben auch von den MdL der CDU-Fraktionen bzw. CDU-Stadträten und auch von den CDU-Ortsbeiräten – bis heute nicht! Aus meiner Wahrnehmung mangelt es an dieser Stelle elementar an Respekt.

Zum zweiten schließt zwangsläufig aus der praktizierten Dialogverweigerung, dass man sich schwerlich verstehen kann, fällt der Dialog aus. Und auch das CDU-Kollektiv des Ortsbeirates Loschwitz selbst in seiner Fassungslosigkeit ob des wortgewaltigen Decker-Beitrages im EHK verinnerlichte nicht ansatzweise, dass sie doch nur einmal mit der BI hätten reden sollen, ja müssen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie soll man denn den Anderen verstehen, wird der dringend nötige Dialog respektlos negiert, schlägt man das Begehr nach einem Gespräch schlicht in den parteidisziplinierten Wind, verletzt man die Grundrechte, in dem garantiertes Menschenrecht reglementiert wird?

Meine Herren – hier wäre tiefer lotendes Nachdenken effektiver gewesen. Gesprächskultur kann nur qualifiziert werden, redet man miteinander, hört die Intentionen und Argumente des Gegenüber (nicht des Gegners) pro und contra einer Sache mit Bereitwilligkeit an. In der Ortsbeiratssitzung vom 15.03.2012 , einer öffentlichen Tagung im Orstamt Loschwitz im Beisein von Frau Dr. A. Dietrich und Dr. Chr. Striefler (Sächsische Schlösserverwaltung; SBG), wurde ausführlichst das Problem „Eintritt“ ventiliert, übrigens unter der sehr professionellen Gesprächsleitung von Frau S. Günther (Ortsamtsleiterin). Ganz gewiss im Protokoll nachlesbar, hatten beide Vertreter der SBG ausreichend Gelegenheit, ihre Argumente darzustellen. Allein die längst nicht mehr nachvollziehbare Bescheidenheit der Beantwortungen durch den Schlossdirektor auf sehr dezidiert und wiederholt gestellte Anfragen, auch aus dem Auditorium, erbrachte schlussendlich das überwältigend mehrheitliche Votum des Ortsbeirates für die interfraktionelle Beschlussvorlage; die CDU-Mitglieder votierten bekanntlich mit einer Stimmenthaltung (!) dagegen und damit für die Eintrittserhebung.

Den einzigen Wortbeitrag Herrn Dr. Georges (CDU) pro Eintritt kennzeichnete eine ziemlich begrenzte Sicht eines uninformierten Bürgers; eine schlechte Basis für weitere Erörterungen, denn Dialogbereitschaft setzt Kenntnis vom Sachverhalt voraus. Wenn tatsächlich die CDU-Ortsbeiräte glaubhaft und überzeugend argumentiert hätten – und das wäre nun wirklich in dieser delikaten Angelegenheit zwingend gewesen –, ja dann hätte doch der Ortsbeirat nicht so votiert, wie er Gott sei Dank und weitsichtig votierte!

Kommen wir zum Ende: spätestens unmittelbar nach besagter Sitzung hätte es die Möglichkeit gegeben, miteinander spontan ins Gespräch zu kommen; allein die Herren verließen geradezu fluchtartig das Revier. Wie können sie in ihrer Entgegnung im EHK später resümieren, die Vorschläge der Arbeitsgruppe/Bürgerinitiative würden die entstandenen Finanzierungsprobleme der Schlösserverwaltung nicht lösen, wenn es bis heute ein offizielles, zukunftsweisendes Finanzierungskonzept der SBG faktisch gar nicht gibt?

Diesen Widerspruch hätte auch ich gern aufgelöst, abgesehen davon, dass hausgemachte Geldsorgen, allein von der SBG verursacht, doch wohl nicht von sächsischen, brav Steuer zahlenden Bürgern zu lösen sind, dafür gibt es schließlich ein Finanzministerium. Die mehr als rhetorische Frage, wie denn Pillnitz in 5, 10, 20 Jahren aussehen wird, wurde von einem Sonntagsspaziergänger am 01. April 2012 während des Protestmarsches durch den jetzt abgeriegelten bzw. von 9 auf 2 Zugänge reduzierten Schlosspark ganz anders gestellt: wie sieht es denn mit der sächsischen CDU in 5, 10, 20 Jahren aus? Allein diese Beantwortung sollte der baldigen Zukunft und den sächsischen Wählern vorbehalten bleiben.

Und ein Allerletztes: alle Oppositionsfraktionen des Landtages und des Stadtrates (von der NPD reden wir nicht) stehen in permanentem Kontakt mit der agierenden BI; die Fraktionen CDU/FDP lehnen das Gespräch noch immer mit der Arbeitsgruppe konsequent ab. Aufgeregte Fassungslosigkeiten der Loschwitzer Ortsbeiräte (CDU) im elbhängigen Lokaljournal sind ein schlechter Ersatz für Runde Tische, vor allem sind sie wahrlich kein konstruktives Gesprächsangebot! Die Abwendung von bürgerschaftlichem Engagement, die Ignoranz gegenüber dem demokratischen Mitspracherecht wird fatale Folgen haben, löst keine der Probleme, sondern provoziert welche; Verweigerung bedeutet Chaos. Darüber sollten wir allesamt schnellstens miteinander ins Gespräch kommen – und dies mit gegenseitigem Respekt. Es darf nicht um das Rechthaben müssen, sondern es muss um einen souveränen, konstruktiven Meinungsaustausch gehen – nur so bleibt Demokratie lebendig!“

Jo. Flade / Mitglied der Bürgerinitiative „Freier-Parkzutritt“